Die Europäische Union plant, ab 2025 ein Vermögensregister einzuführen. Dieses Register soll offiziell der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen. Kritiker befürchten jedoch, dass es zu massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger kommen könnte, wodurch jeder für die Behörden transparenter wird.
Ein umfassendes Kontroll- und Überwachungssystem
Seit 2021 arbeitet die EU an Plänen, Vermögen und deren Eigentümer zentral zu erfassen. Nun scheint es, dass diese Pläne kurz vor der Umsetzung stehen. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird ein Kontroll- und Überwachungssystem aufgebaut, das seinesgleichen sucht. Dieses System wird alle Finanztransaktionen und Vermögenswerte von Bürgern für Behörden zugänglich machen.
Das Register erfasst alle Vermögenswerte über 200.000 Euro. Dazu gehören Immobilien, Bankkonten, Wertpapiere, Auslandsvermögen, Krypto-Vermögenswerte, Fahrzeuge und möglicherweise auch Kunstwerke oder Edelmetalle. Kritiker befürchten, dass die Grenze von 200.000 Euro gesenkt werden könnte, um noch mehr Bürger und ihre privaten Finanzinformationen einzubeziehen.
Zugriff für Behörden und „Personen mit berechtigtem Interesse“
Nicht nur Behörden, sondern auch „Personen mit berechtigtem Interesse“ werden Zugriff auf das Vermögensregister haben. Dazu gehören Journalisten, Reporter, andere Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Hochschulen. Kritiker halten dies für einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, der zu Missbrauch und Datenlecks führen könnte.
Weitere Überwachungsmaßnahmen
Neben der Begrenzung von Bargeldtransaktionen auf 10.000 Euro und dem Vermögensregister hat die EU weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen. Eine davon ist die Schaffung einer neuen Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA). Die AMLA wird ihren Sitz in Frankfurt am Main haben und soll Mitte 2025 ihre Arbeit aufnehmen. Diese Behörde wird weitreichende Befugnisse haben und bis zu 40 Finanzinstitute direkt überwachen.
Einführung eines zentralen Meldesystems
Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern, soll jeder EU-Mitgliedstaat eine Financial Intelligence Unit (FIU) einrichten. Diese Einheiten werden Informationen untereinander und mit den zuständigen Behörden austauschen und mit Europol, Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Die AMLA wird für die Überwachung und Koordinierung der FIUs zuständig sein.
Gefahr der Vermögensumverteilung und Enteignung
Das Vermögensregister ermöglicht eine detaillierte Erfassung und Bewertung von Vermögenswerten, die für eine Vermögensumverteilung und Steuererhöhungen, wie etwa eine Vermögenssteuer, genutzt werden könnten. Es könnte auch eine Rolle im Lastenausgleichsgesetz spielen, das eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten nach größeren Wirtschaftskrisen gewährleisten soll. Kritiker argumentieren, dass das Register massiv in die Privatsphäre der Bürger eingreift.
Bedenken hinsichtlich digitaler Zentralbankwährungen und Überwachung
Wer bisher dachte, dass die Abschaffung des Bargeldes und die Überwachung und Kontrolle von Menschen durch programmierbare digitale Zentralbankwährungen nur Verschwörungstheorien seien, könnte durch die Idee des Vermögensregisters eines Besseren belehrt werden. Politik verläuft oft in kleinen Schritten: Am Ende könnten alle betroffen sein, nicht nur Kriminelle oder Wohlhabende, deren Vermögen manche vielleicht umverteilen wollen.
EU-Kommission versucht, den Schaden zu begrenzen
Angesichts massiver Kritik versucht die EU-Kommission, den Schaden zu begrenzen. Laut einer Erklärung des Sprechers Eric Mamer hat die Kommission derzeit „nicht die Absicht, eine zentrale Datenbank über das Vermögen von EU-Bürgern einzurichten“. Solche Zusicherungen sollten jedoch mit Vorsicht genossen werden. Erinnern Sie sich an die berühmten Worte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“
Bürger sollten wachsam bleiben
Die Bürger sollten wachsam bleiben und die Pläne der EU kritisch prüfen. Es geht um den Schutz der Privatsphäre und der Freiheit des Einzelnen. Mit der Einführung des Vermögensregisters könnten die Finanzdaten der Bürger leicht von Behörden und anderen Parteien mit „berechtigtem Interesse“ abgerufen werden. Dies könnte zu einer erheblichen Verletzung der Privatsphäre und einem möglichen Missbrauch von Daten führen.
Mögliche Auswirkungen des Vermögensregisters
Die Einführung des Vermögensregisters hat mehrere mögliche Auswirkungen. Erstens könnte es die Bürger für die Behörden transparenter machen. Dies bedeutet, dass alle Finanztransaktionen und Vermögenswerte über 200.000 Euro für die Behörden zugänglich sind. Dazu können Immobilien, Bankkonten, Wertpapiere, Auslandsvermögen, Krypto-Vermögenswerte, Fahrzeuge, Kunstwerke und Edelmetalle gehören.
Zweitens könnte das Register für eine Vermögensumverteilung und Steuererhöhungen, wie etwa eine Vermögenssteuer, genutzt werden. Dies bedeutet, dass die detaillierte Erfassung und Bewertung von Vermögen zu höheren Steuern für die Bürger führen könnte. Es könnte auch für das Lastenausgleichsgesetz relevant sein, das eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten nach größeren Wirtschaftskrisen gewährleisten soll.
